Die Integration erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser ist weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Das Arbeitsministerium unterstützt mit seinen Förderinstrumenten die Partner bei ihren Bemühungen und leistet einen eigenständigen Beitrag zur Wiedereingliederung der SGB II-Bezieherinnen und -bezieher. Die Mittel werden - in enger Abstimmung mit den verantwortlichen SGB II-Akteuren - vor allem dort eingesetzt, wo durch eine verstärkte Förderung zusätzliche Effekte erzielt werden. Besondere Zielgruppen innerhalb des Landesengagements sind dabei insbesondere Frauen (Alleinerziehende), Migrantinnen und Migranten, ältere Arbeitslose und benachteiligte Jugendliche. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, die auch in den Jahren 2009 und 2010 eingesetzt werden sollen:
Die Arbeitsmarktintegration von nach dem SGB II erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Langzeitarbeitslosen liegt in der Zuständigkeit der Träger der Grundsicherung. Das Arbeitsministerium unterstützt die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) bzw. optierenden Kommunen im Rahmen eines eigenständigen Beitrages über ein zusätzliches qualitatives und quantitatives Engagement - entsprechend der Bedarfslage vor Ort - bei der Wiedereingliederung von SGB II-Bezieherinnen und -beziehern. Über das Engagement des Ministeriums sollen die Aktivierungsquoten erhöht und/oder besonders benachteiligte Zielgruppen gefördert werden. Orientiert an der Zahl der ALG II-Bezieher wurden hierfür so genannte regionale Budgets gebildet und den Regionen in Aussicht gestellt. Damit können Arbeitsgelegenheiten mit zusätzlichen Qualifizierungselementen versehen werden bzw. andere Eingliederungsleistungen aus dem SGB II aufgestockt werden.
Zur Umsetzung dieser regionalen Budgets können sich die ARGEN bzw. optierenden Kommunen freier Träger bedienen. In den letzten Jahren wurden jeweils bis zu 18 Mio. Euro jährlich aus Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds hierfür zur Verfügung gestellt. Über das regionale Budget wurden jährlich zuletzt über rund 240 Projekte rund 11.400 Personen erreicht. Das regionale Budget bildet einen Schwerpunkt in der Säule II. Die hohe Inanspruchnahme in den letzten Jahren macht deutlich, dass hier ein erheblicher Bedarf nach Fördermitteln des Landes besteht.