In der rheinland-pfälzischen Bauwirtschaft haben durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bereits viele Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. Von 1995 bis 2004 ist die Zahl der Arbeitsplätze von 50.000 auf 38.000 gesunken. Baubetriebe, die sich an Gesetze und Tarifverträge halten, haben gegenüber der illegalen Niedriglohnkonkurrenz im Wettbewerb keine faire Chance mehr.
Das rheinland-pfälzische Arbeitsministerium, die rheinland-pfälzischen Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft und die Zollverwaltung - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - haben sich deshalb am 25. Mai 2005 zu einem branchenbezogenen Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Ihre Ziele und Maßnahmen formulierten die Bündnispartner wie folgt:
BÜNDNISERKLÄRUNG vom 25. Mai 2005
Wir wollen:
- eine wirksame Verhütung und Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung,
- die Einhaltung und Durchsetzung der Tarifverträge im Baugewerbe, insbesondere der Mindestlöhne, der Sozialkassenverfahren sowie der weiteren allgemeinverbindlichen Bestimmungen,
- die Bekämpfung aller Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung z.B. auch der Scheinselbständigkeit.
Wir werden:
- unsere gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit verbessern,
- die Informationsarbeit gegenüber Auftraggebern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch alle Beteiligten verstärken,
- den gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch für wirksamere örtliche Maßnahmen in der "Sonderkommission Illegale Beschäftigung" beim rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium und die bisherige Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe der Tarifvertragsparteien weiterentwickeln,
- die Kontroll- und Verfolgungsbehörden unterstützen, z. B. durch das Sammeln von Hinweisen und Verdachtsmomenten zu Verstößen gegen die Bestimmungen am Bau,
- die Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern und den Sozialkassen des Baugewerbes intensivieren.
Wir unterstützen:
- einen möglichen Einsatz eines Signatur-Kartenverfahrens zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Baubereich als wesentlichen Beitrag, die Prüfmaßnahmen der Zollverwaltung - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - effektiver und effizienter zu gestalten. Wir begrüßen ein entsprechendes Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und erklären uns ausdrücklich bereit, die Erprobung des Verfahrens durch ein Pilotprojekt in der rheinland-pfälzischen Bauwirtschaft zu unterstützen,
- ein Präqualifizierungsverfahren als wesentlichen Beitrag für einen geregelten und fairen Wettbewerb im Baugewerbe,
- die Intensivierung der Zusammenarbeit der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz mit der Zollverwaltung - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Baugewerbe.