Als Rechtsreferat der Abteilung beschäftigt sich das Referat mit den grundsätzlichen Rechtsfragen des Gesundheitsrechtes in Rheinland-Pfalz und fachbegleitend der Änderung gesundheitsrechtlicher Vorschriften auf Bundes- und Landesebene soweit die Sozialversicherungsabteilung betroffen ist.
Ausgehend von der Kompetenz des Landes nach Art. 74 Grundgesetz sind die wesentlichen gesundheitsrechtlichen Vorschriften auf Bundesgesetze (z.B. Embryonenschutzgesetz, Stammzellengesetz, Sozialgesetzbuch) begründet. Da wo ein entsprechendes Regelungsbedürfnis auf Bundesebene verneint wird, gibt es Landesgesetze (z.B. Bestattungsgesetz, Landeskrankenhausgesetz).
Das Rechtsreferat unterstützt die Fachreferate in Rechtsfragen, insbesondere in Vollzugsfragen, die vom Ministerium zu entscheiden sind.
- Bestattungsrecht
- Datenschutzangelegenheiten der Abteilung
- Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)
- Gebührenrecht der Heilberufe
- Patienten- und Versichertenrechte
- Patientenbeschwerden im Gesundheitswesen
- Sozialversicherungsrecht
Außerdem ist das Referat für Rechtsfragen der Aufsicht über die Pflegekassen der Gesetzlichen Krankenversicherung zuständig.
Der Auf- und Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen ist Bestandteil der Konzepte zur Sicherung einer qualitätsorientierten und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung und der Gesundheitswirtschaft in Rheinland-Pfalz. Beispiele dafür sind die Projekte „Elektronische Patientenakte“ in Trier und die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK).