Am 25. März 2017 wird der 60. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Diese wurden am 25. März 1957 von den sechs Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg in Rom unterzeichnet und markieren den Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und damit die Geburtsstunde des Europäischen Sozialfonds (ESF).

 

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Der „Megatrend“ Digitalisierung und dessen Bedeutung bei der Entwicklung eines zukunftsfähigen Gesundheitswesens waren Kernpunkt der Veranstaltung "Gesellschaft im Wandel – Selbstbestimmung auf der Strecke?“ des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) und des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums heute in Mainz.

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Der Kreistag des Landkreises Kusel hat am 15. März die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab dem 1. Juli 2017 befristet auf ein Jahr beschlossen. „Ich freue mich, dass der Landkreis Kusel als erster Landkreis in Rheinland-Pfalz die eGK für Flüchtlinge einführen wird“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

 

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„Barrieren weiter abbauen und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen stärken, das sind die wichtigen Ziele für die Novellierung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch beim Treffen der Arbeitsgruppe des Landesteilhabebeirates, die die Eckpunkte für die Novellierung des Gesetzes entwickelt.

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Der Ministerrat hat heute die Fortschreibung der derzeitigen Landesstrategie zur Fachkräftesicherung über das Jahr 2017 hinaus beschlossen. Ziel ist es, den künftigen Fachkräftebedarf zu sichern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Wohlstand im Land erhalten zu können, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Wirtschaftsminister Volker Wissing mitteilten.

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Die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ hat nun ihre Ergebnisse vorgelegt und die ersten Schritte hin zu einer Festlegung von Personaluntergrenzen beschlossen. „Wir begrüßen die Ergebnisse der Kommission“, sagten Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Frank Hutmacher, Landesfachbereichsleiter Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärten nach der heutigen Belegschaftsinformation des Betriebsrates zum Verkauf des Siemens Standortes in Frankenthal an die zum Colfax-Konzern gehörende Howden Group Ltd: „Wir begrüßen, dass nun Klarheit für die Belegschaft hinsichtlich des neuen Eigentümers herrscht. Die standort- und beschäftigungssichernden Zusagen für drei Jahre und die Zusage, die Tarifbindung der Metall- und Elektroindustrie beizubehalten, sind wichtige Signale für die Beschäftigten.“

 

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Eine Bilanz über „25 Jahre Konversion in Rheinland-Pfalz“ zieht der Konversionsbericht 2014/2015, der heute dem Ministerrat in Mainz vorgelegt wurde. „Mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Abbau der massiven Truppenpräsenz wurden viele Militäreinrichtungen geschlossen und das Land vor große Herausforderungen gestellt, um die wirtschaftlichen Folgen in weiten Landesteilen aufzufangen und Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu schaffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Rheinland-Pfalz übernimmt die Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Nationalen Strategie der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Der Ministerrat hat den Empfehlungen des Runden Tisches der Charta, an dem neben 50 gesellschaftlich und gesundheitspolitisch relevanten Organisationen und Institutionen auch Rheinland-Pfalz teilnimmt, zugestimmt.

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Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bewilligte 6,953 Millionen Euro für die Klinik Nette-Gut für forensische Psychiatrie der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach. Die Landesförderung ermöglicht die Zentralisierung der Arbeits- und Beschäftigungstherapie sowie die Errichtung eines Sozialzentrums in einem Neubau der Klinik Nette-Gut, wie die Ministerin mitteilte.

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