„Der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung muss in einigen wichtigen Punkten überarbeitet werden“, äußerte sich heute die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei essentiellen Arzneimitteln ist in einem Land mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. Deshalb macht sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat dafür stark, die Ursachen systematisch zu analysieren und zu bekämpfen“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Ministerrat. 

„Vom digitalen Wandel können Menschen mit Behinderungen profitieren. Allerdings ist die Barrierefreiheit digitaler Angebote Voraussetzung dafür“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.

Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Standortfrage für den geplanten Neubau des DRK-Krankenhauseses im Westerwald machte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erneut deutlich: „Es muss jetzt darum gehen, den weiteren Prozess zügig voranzutreiben und in die konkrete Umsetzung zu kommen. Ich bin aktuell zuversichtlich, dass meine Erwartung an die kommunalen Vertreter, zeitnah die in Zusammenhang mit dem Grundstück stehenden Modalitäten zu klären, erfüllt werden. Dies gilt auch für den Träger, der auf Basis der Verständigung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept und einen Zeitplan für die bauliche Planung vorlegen muss.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil besuchte heute gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland Heidrun Schulz ein Projekt aus dem erfolgreichen ESF-Förderansatz „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ in Ransbach-Baumbach.

Heute hat der Ministerrat die Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Sicherstellung der flächendeckendenden Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Die Krankenhauslandschaft befindet sich bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz im Umbruch. Das hat unterschiedliche Ursachen, vor allem sich verändernde bundesgesetzliche Rahmenbedingungen.

„Das Jahr 2019 hat eine Wende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet. Während in den ersten Monaten des Jahres die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu den Vorjahren weiter gesunken sind, hat sich der Trend ab August umgekehrt. Fortan haben die Arbeitslosenzahlen im Jahresvergleich etwas zugelegt. Diese Entwicklung ist auch im Dezember zu beobachten“, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mainz mit.

„Die Pflegeversicherung hat die Situation für viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen fundamental verbessert. Ihre Einführung war ein sozialpolitischer Meilenstein“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Pflegeversicherung in Deutschland.

Aus Drei mach Eins! Mit dem neuen Pflegeberufereformgesetz des Bundes werden ab dem 1. Januar 2020 die beruflichen Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer einheitlichen Ausbildung und einer neuen akademischen Pflegequalifikation zusammengeführt.

Zusätzlich zum Krankenhausinvestitionsprogramm für Einzelmaßnahmen stellt das Land 2019 und 2020 jährlich 54,2 Millionen Euro für die Pauschalförderung bereit; das sind 3 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren.