„Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei essentiellen Arzneimitteln ist in einem Land mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. Deshalb macht sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat dafür stark, die Ursachen systematisch zu analysieren und zu bekämpfen“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Ministerrat. 

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Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Standortfrage für den geplanten Neubau des DRK-Krankenhauseses im Westerwald machte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erneut deutlich: „Es muss jetzt darum gehen, den weiteren Prozess zügig voranzutreiben und in die konkrete Umsetzung zu kommen. Ich bin aktuell zuversichtlich, dass meine Erwartung an die kommunalen Vertreter, zeitnah die in Zusammenhang mit dem Grundstück stehenden Modalitäten zu klären, erfüllt werden. Dies gilt auch für den Träger, der auf Basis der Verständigung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept und einen Zeitplan für die bauliche Planung vorlegen muss.“

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil besuchte heute gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland Heidrun Schulz ein Projekt aus dem erfolgreichen ESF-Förderansatz „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ in Ransbach-Baumbach.

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Heute hat der Ministerrat die Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Sicherstellung der flächendeckendenden Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Die Krankenhauslandschaft befindet sich bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz im Umbruch. Das hat unterschiedliche Ursachen, vor allem sich verändernde bundesgesetzliche Rahmenbedingungen.

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„Das Jahr 2019 hat eine Wende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet. Während in den ersten Monaten des Jahres die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu den Vorjahren weiter gesunken sind, hat sich der Trend ab August umgekehrt. Fortan haben die Arbeitslosenzahlen im Jahresvergleich etwas zugelegt. Diese Entwicklung ist auch im Dezember zu beobachten“, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mainz mit.

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