Bätzing-Lichtenthäler: Bund muss bei Lieferengpässen handeln

„Die anhaltenden Lieferengpässe bei der Patientenversorgung mit täglich benötigten Arzneimitteln sind aus meiner Sicht nicht akzeptabel“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei unentbehrlichen Arzneimitteln der Grundversorgung wie Bluthochdruckpräparaten oder bei einfachen Schmerzmitteln ist Patientinnen und Patienten in einem Industrieland nicht zu vermitteln“, so die Ministerin weiter.

„Die bislang von der Bundesregierung entwickelten Aktivitäten zur Bekämpfung von Lieferengpässen reichen aus meiner Sicht bei weitem nicht aus, um das Grundrecht einer ausreichenden und guten Versorgung mit Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten zu gewährleisten“, hob Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler hervor.

Die Vorschläge der Länder, die bereits bei der 91. Gesundheitsministerkonferenz 2018 und nachfolgend beim Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung sowie beim Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Prüfbitten an den Bund adressiert hatten, sind bislang gänzlich unberücksichtigt geblieben.

Deshalb wird Rheinland-Pfalz im Januar 2020 eine Initiative in den Bundesrat einbringen, die den Bund in die Pflicht nehmen soll, endlich tätig zu werden. Dabei sollen in einem ersten Schritt die Hintergründe von Lieferengpässen genau analysiert werden. „Es gibt unterschiedliche Gründe, die genannt werden. Wir müssen aber sicher wissen, woran es liegt, um zielgerichtet und wirksam Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, so die Ministerin. Sie gehe davon aus, dass sich weitere Länder dieser Initiative anschließen werden.