Bätzing-Lichtenthäler: Rheinland-Pfalz an der Seite der Krankenhäuser im Land

„Die Landesregierung ist angesichts der sich häufenden Meldungen der Krankenhäuser über wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem engen Austausch mit allen relevanten Partnern. Wir setzen alles daran, den Krankenhäusern in dieser schwierigen Situation zu helfen und ihnen Perspektiven aufzuzeigen. Wir halten auch in Zukunft an einer flächendeckenden Krankenhausversorgung fest“ betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der heutigen aktuellen Debatte im Landtag.

„Fakt ist jedoch, dass sich die Krankenhauslandschaft bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz im Umbruch befindet. Das hat unterschiedliche Ursachen, vor allem sich verändernde bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, wie beispielweise das Fallpauschalensystem. Die Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft bundesweit und auch bei uns in Rheinland-Pfalz sind deutlich spürbar, zuletzt hat vorgestern die Katholischen Kliniken Lahn GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Die Ministerin machte deutlich, dass nicht mangelnde Investitionsfördermittel des Landes die Ursache sind für die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser. Die Ursache liege vielmehr in der unzureichenden Vergütung der Betriebskosten und den steigenden Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Es brauche eine Weiterentwicklung des gesamten Abrechnungssystems und eine Beseitigung der Unwuchten zu Ungunsten kleiner Krankenhäuser. Unabdingbar dafür sei eine auskömmliche und faire Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser.

Auch im Bundesrat fordert das Land deshalb ganz konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser. „Rheinland-Pfalz ist ein starker Partner der Krankenhäuser im Land. Wir nutzen mit unserer Verordnung zum Sicherstellungszuschlag den Spielraum, den uns der Gesetzgeber eröffnet hat und knüpfen in Rheinland-Pfalz das Netz der stationären Versorgung dichter als bundesweit vorgegeben. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, die für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbaren Krankenhäuser zu erhalten. Ich hoffe sehr, dass es möglichst schnell zu deutlichen Verbesserungen in der Finanzausstattung der Krankenhäuser kommt. Nur dann kann verhindert werden, dass die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser Löcher in das flächendeckende Netz der Krankenhäuser reißt“, sagte die Ministerin.