„Keine Toleranz für Gewalt“: Ministerin Bätzing-Lichtenthäler setzt sich für besseren Schutz der Beschäftigten in Bussen und Bahnen ein

Beleidigungen, körperliche Angriffe und Spuckattacken: Von diesen negativen Er-lebnissen berichteten Betriebsräte und Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsge-werkschaft (EVG) Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei einer Videokon-ferenz anlässlich der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ 2020 der Landesregierung. Bätzing-Lichtenthäler hatte zu dem Dialog eingeladen, um den Beschäftigten von Bussen und Bahnen die Möglichkeit zu geben, über ihren Alltag und ihre Probleme zu berichten.

„Gewalt gegen Beschäftigte ist absolut inakzeptabel. Das gilt für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, aber auch für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gute Arbeitsbedingungen müssen den Schutz gegen Gewalt am Arbeitsplatz umfassen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz haben Beschäftigte im Nahverkehr, ob Schiene oder Straße, eine Schlüsselrolle für die Daseinsfürsorge des Staats, die Verkehrswende und den Klimaschutz inne.“

Die Ministerin unterstützt daher den Vorschlag der EVG, eine zentrale, landesweite Datenbank zur Erfassung aller Fälle von Übergriffen gegen Beschäftigte in Rheinland-Pfalz aufzubauen. „So erhalten die Sicherheitsbehörden einen Überblick über das Ausmaß und die Art der Übergriffe und können zielgerichtet Maßnahmen gegen Gewalt ermöglichen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Videokonferenz berichteten der Ministerin außerdem, das viele der Übergriffe unerwartet stattfinden und für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Kundenkontakt nicht vorhersehbar sind. Die Vorfälle ereigneten sich im Wesentlichen bei Fahrkartenkontrollen und bei der Durchsetzung des Hausrechtes. Häufiger Auslöser seien Hinweise auf ein Fehlverhalten des Reisenden, etwa ein Verstoß gegen das Rauchverbot, Fahren ohne Fahrausweis oder die Ermahnung zum Tragen einer Mund-Nase-Maske während der Corona-Epidemie.

„Zur Einhaltung der Maskenpflicht in den Zügen des Schienenpersonennahverkehrs ist auch der Einsatz der Bundespolizei notwendig“, sagte die Ministerin. „Ein besonders gutes Beispiel dafür ist die Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern, die mit 200 Beamtinnen und Beamten vermehrt Präsenzstreifen in Bahnhöfen und Zügen durchführen wird.“ Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion in Kaiserslautern sowie in den Revieren Mainz, Bad Kreuznach und Bienwald waren im Zeitraum vom 9. bis 15. November 2020 in mehr als 1.300 Fällen Fahrgäste in den Zügen und im Bahnhofsbereich angesprochen worden, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. „Auch eine Erhöhung der Zugbegleiterquoten im Schienenpersonennahverkehr ist ein wichtiger Ansatz und trägt zu besseren Arbeitsbedingungen bei. Zusätzlich erhöht dies die Sicherheit der Fahrgäste“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz reagierten außerdem bereits mit Schulungen und Trainings für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die teilweise schwierige Situation.

Bätzing-Lichtenthäler dankte zum Abschluss den Beschäftigten für ihre wichtige und gerade während der Pandemie nicht immer einfache Arbeit. Zugleich ermutigte sie die von Gewalt und Beleidigungen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Strafanzeigen zu stellen. „Auch der Staat muss dann mit allen Mitteln gegen diese inakzeptablen Vorfälle vorgehen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.