Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2021 – Barrierefreiheit umfassend umsetzen

Auch in diesem Jahr finden die Aktivitäten zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen überwiegend digital statt. Ein Schwerpunktthema ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das derzeit im Bundestag behandelt wird.

„Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist unzureichend, damit wird nur ein Teil der Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Zwar werden Serviceterminals und Geldautomaten barrierefrei bedienbar, aber das bauliche Umfeld wird nicht einbezogen. Was nutzt mir ein barrierefreier Geldautomat, wenn auf dem Weg dorthin Stufen sind oder ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen fehlt. Außerdem sind die Fristen für die Umsetzung der Barrierefreiheit viel zu lang, bei Geldautomaten bis zum Jahr 2040“, kritisierte der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act) umgesetzt. Darin wird die Barrierefreiheit von allgemein zugänglichen Gütern und Dienstleistungen privater Anbieter geregelt.

„Mit der Umsetzung des European Accessibility Act hätten wir die Chance, umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit für private Anbieter umzusetzen. Wir brauchen endlich den politischen Mut, private Anbieter in die Verantwortung zu nehmen, wie es in anderen Ländern, den USA, Großbritannien, Frankreich oder Österreich schon seit Jahren und Jahrzehnten üblich ist“, forderte der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch.

Der Landesbehindertenbeauftragte ist bei folgenden Veranstaltungen zum europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beteiligt:
•    Digitale Veranstaltung „Für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz“ des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen – ZsL Mainz am Dienstag, den 4. Mai 2021 von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr.
•    Digitale Kundgebung „Wir setzen ein Zeichen für Inklusion!“ der LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz am Freitag, den 7. Mai 2021 von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr.