Statement Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum heute beantragten und angeordneten Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der Katholische Kliniken Lahn GmbH mit den Standorten Bad Ems (Hufelandklinik) und Nassau (Marienkrankenhaus):

„Die aktuelle Entwicklung der Katholischen Kliniken Lahn GmbH ist ein weiterer Beleg für die durch Bundesvorgaben zunehmend schwieriger werdende wirtschaftliche Situation kleiner Krankenhäuser. Die bisherigen Erfahrungen mit Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung zeigen aber, dass es gelingen kann, gemeinsam gute Perspektiven für betroffene Standorte und Regionen zu entwickeln.

Die gute gesundheitliche Versorgung der Menschen in der Region ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich begrüße daher die Zusage des Trägers, dass der Betrieb der Krankenhäuser der Katholischen Kliniken GmbH in Bad Ems und Nassau für die Zeitdauer des Insolvenzverfahrens ohne Einschränkungen gewährleistet werden kann.

Nun sollte für alle Beteiligten im Mittelpunkt stehen, für die Menschen in Bad Ems und Nassau, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gute Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.

Deshalb werde ich bereits für den morgigen Tag die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterversammlung und auch den Träger, die Bürgermeister und regionalen Abgeordneten von Land und Bund zu einer Gesprächsrunde einladen. Das Gesundheitsministerium wird den weiteren Prozess eng begleiten und unterstützen. Dabei kommt es mir vor allem auf Transparenz und eine klare Kommunikation an – dies gilt in besonderem Maße für die Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seitens des Trägers.

Die Situation der Katholischen Kliniken Lahn GmbH bestätigt mich in meinen Forderungen an den Bund nach einer Weiterentwicklung des Vergütungssystems und einer besseren finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser. Besonders kleine Krankenhäuser bekommen die Auswirkungen des bundesweiten DRG-Vergütungssystems und weiterer Rahmenbedingungen auf Bundesebene negativ zu spüren.

Außerdem sehe ich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen an unterschiedlichen Krankenhausstandorten im Land die dringende Notwendigkeit, die Situation mit den Mitgliedern des rheinland-pfälzischen Ausschusses für Krankenhausplanung zu erörtern. Daher werde ich diese für den 26. November zu einer Sitzung unter meiner Leitung mit dem Schwerpunkt zukunftsfeste Krankenhäuser einladen.“