Bätzing-Lichtenthäler: Gute Strategien für gute Pflege

Auf der 5. Berliner Pflegekonferenz, bei der Rheinland-Pfalz in diesem Jahr nationales Partnerland ist, stellte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute rheinland-pfälzische Konzepte für eine gute pflegerische Versorgung vor.

Die Ministerin stellte die rheinland-pfälzische Pflegestrategie vor, die unter anderem auf Maßnahmen zur Fachkräftesicherung wie der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 sowie auf präventiven Ansätzen basiert, beispielweise in Form des Projektes Gemeindeschwesterplus, die Hausbesuche bei Hochbetagten macht, die noch alleine zu Hause leben. Die Vielfalt der Angebote zeigt sich auch beim Landesprojekt WohnPunkt RLP. Hier begleitet das Land Dörfer beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften für ältere Menschen mit Pflegebedarf. Weitere Beispiele sind die Förderung ehrenamtlicher Angebote und der Pflegeselbsthilfe. „Ich sehe uns auf einem guten Weg, die pflegerische Versorgung der Menschen im Land auch in Zukunft zu sichern. Letztlich werden wir dabei aber auch bundespolitischen Rückenwind brauchen“, so Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Die Entwicklungen auf Bundesebene bildeten auch den Rahmen für einen Impulsvortrag von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler und ein anschließendes Podiumsgespräch zu der Frage „Hat das Teilleistungssystem der Pflegeversicherung eine Zukunft?“. Die Auswirkungen der auf Festbeträge gedeckelten Versicherungsleistungen waren Gegenstand einer Diskussion. „Das Teilleistungssystem sitzt bildlich gesprochen mit am Verhandlungstisch, wenn Pflegekassen, Sozialhilfeträger und Leistungsanbieter heute über Entgelte und Personalausstattung verhandeln. Denn am Ende bleibt die Frage offen, inwiefern die Pflegeversicherung steigende Pflegekosten tatsächlich auffängt. Weitere Erhöhungen der Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen sind nicht akzeptabel, gleichzeitig besteht aber Handlungsbedarf bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der Pflegekräfte“, betonte die Ministerin. 

Mindestforderung sei daher, eine verlässliche Regelung im Versicherungssystem zu schaffen, die die Entwicklung der Pflegekosten nachvollzieht. Interessant sei auch der Gedanke, anstelle der Versicherungsleistungen die Eigenanteile zu deckeln und damit das gegenwärtige Prinzip umzukehren. „Wer höhere Ausgaben fordert, muss auch einen Finanzierungsvorschlag machen. Ich setze hier auf einen Steuerzuschuss, denn die Pflegeversicherung erbringt wie die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung Leistungen, die im Kern keinen Versicherungscharakter haben, sondern im gesamtgesellschaftlichen Interesse erbracht werden. Das rechtfertigt dann auch gesamtgesellschaftliche Lösungen; die Beitragszahlerinnen und -zahler allein werden die Pflegeversicherung nicht auf Dauer tragen können“, so Bätzing-Lichtenthäler.