Rechte von Betriebsräten stärken

Anlässlich der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster hat sich das Land Rheinland-Pfalz für die Stärkung der Rechte von Betriebsräten stark gemacht. „Betriebsräte müssen die Möglichkeit haben, ihren Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitswelt im Betrieb adäquat wahrzunehmen“, erklärte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Rande der Konferenz. „Daher muss die Vereinbarung der Koalition, ein Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung gesetzlich zu normieren, jetzt zügig umgesetzt werden.“

Die Qualifizierung der Beschäftigten und entsprechend auch der Betriebsvertretungen ist im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung insbesondere in den Bereichen Social Media, Datenschutz, Arbeitszeit und Gesundheitsschutz erforderlich. Die Beschäftigten selbst können sehr gut einschätzen, wo ihr Qualifizierungsbedarf besteht. Indem der Betriebsrat seine Kenntnisse der betrieblichen Notwendigkeiten, Bedürfnisse und Potenziale stärker einbringen kann, soll er einen Beitrag dazu leisten, im Betrieb benötigte Kompetenzen aufzubauen und zu erhalten und damit Fachkräftemangel vorzubeugen. Die Rolle der Betriebsräte in einer modernen Arbeitswelt soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin durch konkrete Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz gestärkt werden.