Rheinland-Pfalz fordert bessere Bildungs- und Teilhabechancen für bedürftige junge Menschen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird im Bundesrat einen Antrag auf Anhebung und Dynamisierung der Teilhabepauschale im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets einbringen, wie Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute mitteilte.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung im Entwurf des ‚Starke-Familien-Gesetzes‘, der vor einigen Tagen vorgelegt wurde, eine Reihe von Leistungsverbesserungen zur Stärkung der Familien und ihrer Kinder vorsieht. Leider wurde die Pauschale für die soziale und kulturelle Teilhabe im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht angepasst. Die Summe von insgesamt zehn Euro monatlich, die z.B. für Mitgliederbeiträge für den Sportverein oder Gebühren für die Musikschule verwendet werden kann, erweist sich in vielen Fällen als zu niedrig. Zusätzlich muss eine regelmäßige Erhöhung der Teilhabeleistungen erfolgen, weil auch die Preise und Beiträge der Leistungsanbieter steigen. Rheinland-Pfalz setzt sich daher für eine Erhöhung und eine Dynamisierung dieser Pauschale ein. Durch die Ableitung der Pauschale von der Regelbedarfsstufe wird gleichzeitig die notwendige Anpassung an die Preisentwicklung sichergestellt“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Ich bin optimistisch, für diesen Vorstoß eine Mehrheit der Länder zu gewinnen.“

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde 2011 im Zusammenhang mit der Bemessung der Mindestsicherungsleistungen für Bildungs- und Teilhabebedarfe eingeführt. Neben Leistungen für Ausflüge, Schülerbeförderung, Lernförderung, Teilnahme an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung sind das Schulbedarfspaket sowie eine Pauschale für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Bestandteile dieses Pakets.