„Wir brauchen eine bessere Vergütung in der Pflege – und zwar jetzt“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster. „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Absicht formuliert, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen und beibehalten. Sie hat auch bereits damit begonnen, diese Absichtserklärung umzusetzen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Aber das Thema der Tarifbindung in der Pflege darf nicht warten. Ein gutes Gehalt wird dazu beitragen, dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen und eine gute Betreuung zu sichern.“

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Die Trägerin des Krankenhauses Maria Hilf in Daun, die Katharinenschwester mbH, hält trotz aller Vermittlungsversuche und Proteste der Bevölkerung vor Ort an der Entscheidung fest, die Geburtshilfestation am Krankenhaus Daun zum Jahresende zu schließen. „Diese Verweigerungshaltung des Trägers macht es allen Beteiligten, die sich um die geburtshilfliche Situation in der Region sorgen und gemeinsam an Lösungen arbeiten wollen, sehr schwer. Gleichwohl gilt es, alle konstruktiven Kräfte zu aktivieren. Aus diesem Grund habe ich veranlasst, dass das Gesundheitsministerium den Runden Tisch Geburtshilfe des Landes zu einer außerordentlichen Sitzung nach Daun einladen wird. Zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern des Rundes Tisches möchte ich dort fokussiert über die geburtshilfliche Situation der Vulkaneifel beraten und Perspektiven für die Zukunft erörtern. Zu dieser Sitzung werden wir auch die anderen Krankenhäuser in der Region einladen. Es gilt, gemeinsam an konstruktiven Lösungen zu arbeiten“, so Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler.

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Der frühere langjährige Präsident des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz, Ernst Merz, wird künftig am Runden Tisch, zu dem Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingeladen hat, zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in Rheinland-Pfalz vermitteln. „Ernst Merz verfügt über eine große Expertise, langjährige Erfahrung und Erfolg als Richter. Er hat sich in den verschiedensten Positionen, zuletzt als Präsident des Landessozialgerichtes, sehr um Rheinland-Pfalz verdient gemacht. Ich freue mich, dass es gelungen ist, Herrn Merz als Mediator in dieser Angelegenheit zu gewinnen“, gab Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler im Anschluss an das erste Treffen des Runden Tisches bekannt.

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Derzeit warten in Rheinland-Pfalz laut Eurotransplant 447 Menschen auf ein Organ. Aktuell sind Organentnahmen in Deutschland jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich. Um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen, gibt es immer wieder Debatten über die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung – gerade gestern im Bundestag. In diesem Fall ist grundsätzlich jeder Organspender – es sei denn man selbst oder die Angehörigen widersprechen.

 

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Auf Einladung des Sozialministeriums kamen rund 100 Werkstatträte aus ganz Rheinland-Pfalz zur jährlichen Tagung der Werkstatträte aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zusammen. Bei der Tagung, die dieses Jahr auf dem Hambacher Schloss stattfand, standen vor allem die Rahmenvertragsverhandlungen mit den Werkstätten und die Vorstellung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) auf der Tagesordnung. Die Werkstatträte vertreten rund 14.000 Menschen mit Behinderungen, die in 36 Haupt- und rund 55 Zweigwerkstätten beschäftigt sind.

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Im November waren in Rheinland-Pfalz rund 90.900 Menschen arbeitslos gemeldet. Damit ist die Zahl der Arbeitslosen im Land im Vergleich zum Vormonat gesunken. Insgesamt waren 1.115 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im Oktober. Das sind rund 6.200 weniger als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,1 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte niedriger als noch im November des vergangenen Jahres.

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„Ich freue mich, dass die Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz, was HIV-Erkrankungen angeht, erfolgreich wirkt“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Vorfeld des Welt-AIDS-Tages, der jedes Jahr am 1. Dezember begangen wird. „Rheinland-Pfalz verfügt über ein gut funktionierendes Netz von Beratungsstellen, Gesundheitsämtern, Schwerpunktambulanzen und Kliniken zur Betreuung und Versorgung der betroffenen Menschen“, so die Ministerin.

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„Die Landesinitiative ‚Neue Nachbarschaften – engagiert zusammen leben in Rheinland-Pfalz!‘ will noch mehr Menschen und Kommunen gewinnen und davon überzeugen, dass es sich lohnt, auf nachbarschaftliche Netzwerke zu setzen. Soziale Teilhabe, Mitgestalten und Erleben von Gemeinschaft vor Ort sind nicht nur für ein selbstbestimmtes Leben im Alter wichtig, sie nutzen uns allen“, betonte Sozial- und Demografieministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der heutigen Fachtagung zum Thema „Nachbarschaftsinitiativen – Willkommensräume für alle?!“, auf der es nicht nur um bisher Erreichtes ging, sondern auch neue Perspektiven in den Blick genommen wurden.

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Im demografischen Wandel hat das Thema altersgerechtes Wohnen einen besonderen Stellenwert: Die meisten Menschen möchten auch im Alter und bei Pflegebedarf so lange wie möglich in ihrer Wohnung leben und im gewohnten sozialen Umfeld bleiben. „Neue Wohnformen setzen neben Barrierefreiheit und Wahlfreiheit bei Pflegeleistungen auch auf neue Formen des Miteinanders – innerhalb einer Wohnung, innerhalb eines Hauses und auch im ganzen Dorf oder Quartier“, sagte Demografiestaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm bei der Eröffnung der Veranstaltung „Neue Wohn- und Versorgungsmodelle in der Praxis sozialer Dienste“ heute im Sozialministerium in Mainz.

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„Weil jede Fachkräftelücke eine erhöhte Arbeitsverdichtung für die rund 44.000 Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz bedeutet, stand für uns außer Frage, dass wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern die erfolgreiche ‚Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Gesundheitsfachberufe 2012 bis 2015, Berufsfeld Pflege‘ in Form der ‚Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0 – 2018 bis 2022‘ fortsetzen“, so die Begründung von Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung und Unterzeichnung der dazugehörigen Vereinbarung.

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