Sozialstaatssekretär David Langner und der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Werner Keggenhoff, besuchten heute die Landesschule für Blinde und Sehbehinderte in Neuwied. Beim Informationsaustausch mit den Schülerinnen und Schülern, der Schulleitung sowie den Personalräten informierten sie sich über das Lehr- und Berufsbildungsangebot, das Internatsleben und die Herausforderungen des Schulalltags.

 

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Seit dem 16. Januar 2013 leiten Minister Alexander Schweitzer und Staatssekretär David Langner das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz. Bestimmt wurde dieses erste Jahr durch Themen wie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Chancen und gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Rheinland-Pfalz sowie die Einrichtung einer rheinland-pfälzischen Pflegekammer. Deutliche Akzente auf Landes- und auf Bundesebene setzte das MSAGD bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Themen der Pflege- und Gesundheitspolitik. Da auf EU-Ebene viele Entscheidungen mit großen Auswirkungen für Rheinland-Pfalz gefällt werden, führt Minister Schweitzer regelmäßig Spitzengespräche mit Kommissaren, Europaabgeordneten, hochrangigen Fachleuten und auch Vertretern der Zivilgesellschaft. Als neues Veranstaltungsformat wurde eine landesweite Demografiewoche entwickelt, die in allen Regionen des Landes auf enorme Resonanz stieß.

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Zur Bundestagswahl im Herbst weist der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, auf die Wichtigkeit einer barrierefreien Gestaltung und Durchführung der Wahlen hin. „Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt ihre Bürgerrechte wahrnehmen und an den Wahlen teilnehmen können. Deshalb appelliere ich an die Verantwortlichen vor Ort, die Wahlen in barrierefrei zugänglichen Gebäuden durchzuführen“, erklärte Rösch.

 

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Wegen des dringenden Handlungsbedarfs und der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im September endlich Eckpunkte für eine Pflegereform vorzulegen, schlagen die SPD-geführten Länder einschließlich Baden-Württemberg die Einberufung einer Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) noch im September vor. Ziel ist, eine gemeinsame Positionierung der Länder zu den inhaltlichen Anliegen und Erwartungen an die angekündigte Pflegereform zu formulieren. Das erklärte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer als Sprecherin der SPD-geführten Länder heute in Mainz.

 

 

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63 Millionen Euro erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr für bauliche Investitionen, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des Krankenhaus-Investitionsprogramms 2015 heute in Mainz mitteilte. Mit diesem Betrag stellt das Land 2015 Fördermittel für die Krankenhäuser in gleicher Höhe wie im vergangenen Jahr bereit. Zusätzlich werden für die Krankenhäuser auch in diesem Jahr 51,2 Millionen Euro im Wege der Pauschalförderung bereitgestellt.

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