Im März ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Rheinland-Pfalz deutlich zurückgegangen. Das teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarkt-zahlen mit. Danach waren im März in Rheinland-Pfalz 99.059 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind rund 2.800 weniger als im Februar und rund 4.200 weniger als noch im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber Februar um 0,2 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent. Im März des Vorjahres lag sie bei 4,7 Prozent.

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„Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Beteiligungsprozess ,Armut begegnen –gemeinsam handeln‘ in den Städten, Landkreisen und Verbandsgemeinden Früchte trägt und langfristig zu einer besseren Überwindung von sozialer Benachteiligung und sozialer Ausgrenzung beiträgt“, betonte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen der Transferkonferenz zum Beteiligungsprozess, die heute in Mainz stattfand. Der Fachtag wurde auf vielfachen Wunsch der beteiligten Kommunen veranstaltet, die sich auch untereinander über die Ergebnisse der Beteiligungsworkshops austauschen möchten.

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„Die UN-Behindertenrechtskonvention hat unsere Gesellschaft nachhaltig verändert. Menschen mit Behinderungen gehören mitten in unsere Gesellschaft und von Anfang an dazu. Dieses Umdenken hat die Rechte der Menschen mit Behinderungen gestärkt und den Weg in eine inklusive Gesellschaft nachhaltig gefestigt“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. Am 26. März jährt sich zum zehnten Mal das Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

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Körperliche und verbale Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Bereich nehmen immer weiter zu. Dies betrifft vor allem Berufe mit engem Kontakt zu Menschen, beispielsweise im Rettungsdienst, in der Notaufnahme, bei der Polizei oder im Pflegebereich. Im Rahmen der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ haben Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Arbeitsstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm mehrere Einrichtungen besucht, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sprechen und sich vor Ort einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. „Als Arbeitsministerin und Arbeitsstaatssekretär liegt uns das Wohl der Beschäftigten ganz besonders am Herzen. Mit unseren Besuchen setzen wir ein ganz klares Zeichen für Null-Toleranz, wenn es um Gewalt – in welcher Form auch immer – gegen engagiert arbeitende Beschäftigte geht“, erklärten die beiden.

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„Als alternatives Leistungsangebot in der Region Vulkaneifel für Frauen vor und nach der Entbindung begrüße und unterstütze ich die Einrichtung einer Hebammenzentrale in Daun. Ein solches hebammengeleitetes Projekt kann Familienberatungen, Geburtsvor- und Nachbereitungskurse, Vermittlung von Hebammen und ambulante Dienste durch Hebammen umfassen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur gestrigen Entscheidung des Kreistages, eine Hebammenzentrale einzurichten.

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In diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogrammes 66 Millionen Euro für bauliche Investitionen. Darüber hinaus stellt das Land 54,2 Millionen Euro für die Pauschalförderung bereit, das sind 3 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2019 heute in Mainz mitteilte.

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Die Forderung, die Landesregierung solle die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zur Gründung einer Eigeneinrichtung in Betzdorf verpflichten, wies Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute deutlich zurück. „Diese Forderung ist purer Populismus und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Die KV hat bei der Entscheidung, wie sie die Versorgung in einer Region sicherstellt, einen weiten Gestaltungsspielraum“, sagte Bätzing-Lichtenthäler dazu heute in Mainz.

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