Aufgaben des Ministeriums

Ministeriumsansicht

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Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie umfasst die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie die sozialen, gesundheitlichen und generationspolitischen Angelegenheiten, insbesondere

  • das Arbeitsrecht einschließlich der Heimarbeit,
  • das Führen des Tarifregisters, die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen und das Schlichtungswesen,
  • die Arbeitsmarktpolitik (allgemeine, europäische und internationale) einschließlich diesbezüglicher Fragen der Konversion und des Europäischen Sozialfonds,
  • die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ressorts besteht,
  • die Heil- und Pflegeberufe,
  • den sozialen, technischen und medizinischen Arbeitsschutz,
  • die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung,
  • die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung,
  • die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung,
  • die Seniorenpolitik und die Politik für Generationen,
  • die Grundsatzfragen des demografischen Wandels,
  • die Inklusion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts,
  • die berufliche und die soziale Rehabilitation,
  • das soziale Entschädigungsrecht,
  • die oder der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen,
  • die Maßnahmen gegen Drogen- und Rauschmittelmissbrauch und die Suchtkrankenhilfe,
  • die Gesundheitspolitik einschließlich der Gesundheitsförderung, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Seuchenbekämpfung,
  • die Gesundheitsökonomie und die Gesundheitsberichterstattung,
  • das Krankenhausrecht, die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung,
  • die psychiatrische Versorgung,
  • das Arzneimittel- und Apothekenwesen,
  • den Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen.
Organisation