Voraussetzungen für die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme

Fragen und Antworten

Dürfen Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine Arbeit aufnehmen?

In den ersten drei Monaten nach der Einreise dürfen Asylbegehrende und Schutzsuchende keine Beschäftigung aufnehmen. Bei Asylsuchenden, die sich weniger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob für den konkreten Arbeitsplatz bereits Deutsche oder EU-Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und ob die Beschäftigungsbedingungen korrekt sind.

Ausnahmen von der Vorrangprüfung
  • Hochschulabsolventen, die mindestens 48.400 Euro jährlich verdienen (Anpassung der Gehaltsgrenze jährlich neu) und die Voraussetzungen der Blauen Karte EU erfüllen, benötigen keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. 
    Ausnahme: Für Hochqualifizierte in festgelegten Mangelberufen, dort nur 37.752 Euro. Zu den Berufen gehören insbesondere Ingenieure, akademische und vergleichbare Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Ärztinnen und Ärzte.
    Informationen zur Blauen Karte EU finden Sie unter www.bamf.de
  • Auch bei Fachkräften, die eine anerkannte Ausbildung für einen Engpassberuf nach der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit haben bzw. an einer Maßnahme für die Berufsanerkennung teilnehmen, entfällt die Vorrangprüfung bereits nach drei Monaten.
  • Eine Beschäftigung in einer Leiharbeitsfirma können Asylsuchende und Geduldete in der Regel erst nach einem 15-monatigem Aufenthalt aufnehmen.

Die Vorrangprüfung entfällt nach 15 Monaten. Die Beschäftigungsbedingungen werden jedoch bis zum 48. Monat weiter geprüft. Danach erhalten Asylsuchende und Geduldete den freien Zugang zu jeder Beschäftigung.

AUSNAHME: Personen aus Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden (Anlage II zu § 29a Asylgesetz), unterliegen einem Beschäftigungsverbot.

Dürfen Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine Ausbildung beginnen?

Eine Berufsausbildung können Asylsuchende drei Monaten und als Geduldete sogar schon ab dem ersten Tag ihrer Duldung beginnen, wenn die Berufsausbildung zu einem anerkannten Berufsabschluss führt und die Genehmigung der Ausländerbehörde eingeholt wird.

AUSNAHME: Personen aus Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden (Anlage II zu § 29a Asylgesetz), unterliegen einem Beschäftigungsverbot.

Während die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit unterliegt, bedarf die Aufnahme einer Ausbildung keiner Zustimmung.

Geduldeten unter 21 Jahre kann für eine Berufsausbildung eine besondere Duldung ausgestellt werden(vgl. § 60a Abs. 2 AufenthG), die bis zum Abschluss der Ausbildung immer wieder verlängert wird. Der Auszubildende muss daher nicht die Abschiebung befürchten und der Auszubildende steht dem Arbeitgeber nach abgeschlossener Ausbildung als Fachkraft zur Verfügung.

Was müssen Betriebe beachten, die Asyl- oder Schutzsuchende einstellen?
  • Die Ausländerbehörde kann nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen. Die Frist läuft ab Ausstellungsdatum der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA).

    AUSNAHME: Personen aus Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden (Anlage II zu § 29a Asylgesetz), unterliegen einem Beschäftigungsverbot.
  • Für eine konkrete Beschäftigung muss eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden.
Für welche Flüchtlinge gilt ein Beschäftigungsverbot?

Für Flüchtlinge, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wohnen, besteht ein allgemeines Beschäftigungsverbot  (§61 Asylgesetz – AsylG). Hierzu gehören auch Personen aus Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden (Anlage II zu § 29a Asylgesetz).

Gibt es eine Sonderregelung für Flüchtlinge aus dem Westbalkan?

Staatsangehörige aus folgenden Ländern können im Zeitraum von 2016 bis 2020 unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation, eine Ausbildung oder eine Beschäftigung aufnehmen, wenn

  • sie ein konkretes Ausbildung- oder Arbeitsplatzangebot haben und die Zustimmung der BA erfolgt ist,
  • ein zweckentsprechendes Visum im Herkunftsstaat beantragt und ausgestellt wurde und der Antragsteller in den 24 Monaten vor Antragstellung keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland bezogen hat. Wurden die Leistungen zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 24. Oktober 2015 bezogen und reiste der Antragsteller am 24. Oktober 2015 oder unverzüglich danach aus, ist der Leistungsbezug nicht relevant.

Die Regelung gilt für Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

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