Staat, Verwaltung, Soziale Sicherung

Drei Generationen einer Familie

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich ein für eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung und einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft gute und sichere Lebensbedingungen bieten kann.

Die Angebote der Verwaltung müssen - über Kooperationen und mit Hilfe neuer technischer Möglichkeiten - den Bedürfnissen einer älter und geringer werdenden Bevölkerung angepasst werden. Das gilt auch für die Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit und für den Verbraucherschutz. Der zukünftige Bedarf an qualifizierten Fachkräften für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst muss durch innovative Ansätze gesichert werden.

Die öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen werden durch den demografischen Wandel zusätzlich belastet. Die Einnahmen werden tendenziell sinken. Gleichzeitig sind zukunftsorientierte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, Forschung, Technologie und Infrastruktur notwendig. Den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung wird die rheinland-pfälzische Landesregierung dabei beibehalten, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch für die Zukunft zu sichern und die nächsten Generationen nicht zu stark zu belasten.

Schließlich ist es für die Lebensqualität der Menschen in Rheinland-Pfalz wichtig, dass die bewährten Systeme der Sozialen Sicherung auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels leistungsfähig und bezahlbar bleiben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird sich deshalb weiterhin für eine zukunftsfeste Weiterentwicklung der Alterssicherung sowie der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene einsetzen.