Das Landesgesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz- BestG) Rheinland-Pfalz vom 11. März 1983 (GVBl. S. 69) regelt den Rechtsrahmen des Bestattungsrechts in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz regelt das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen in Übereinstimmung sowohl mit allgemeinen ethischen und sittlichen Vorstellungen als auch den gesundheitspolizeilichen und ordnungsrechtlichen Anforderungen. Im Wesentlichen geht es von der Eigenverantwortlichkeit der Träger des Friedhofswesens (Gemeinden, Kirchen und Religionsgemeinschaften) aus und legt nur diejenigen Beschränkungen auf, die mit Rücksicht auf übergeordnete staatliche Interessen unumgänglich notwendig sind. Es beachtet die Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit der Kirchen.

Informationen zu alternativen Bestattungsformen erhalten Sie bei Ihren örtlichen Friedhofsverwaltungen.

Das Datenschutzrecht in Deutschland ist im Wesentlichen durch das Bundesdatenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz geregelt. Darüber hinaus gibt es Sonderregelungen im SGB IV u. V. Im Rahmen der Technisierung des Gesundheitswesens gibt es zahlreiche Rechtsprobleme, wie und unter welchen Voraussetzungen Daten erhoben, gespeichert und weiter gegeben werden können. Im Zusammenwirken mit den Institutionen des Gesundheitswesens und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz werden Rechtsfragen bearbeitet. Dabei steht das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten, wie es von der Gesetz- und Rechtssprechung anerkannt ist, im Mittelpunkt.

Das Besondere Gebührenverzeichnis der Gesundheitsverwaltung ist als Anlage zum Landesgebührengesetz geregelt. Es enthält zahlreiche Gebührentatbestände, die für die öffentliche Gesundheitsverwaltung im Lande Rheinland-Pfalz Grundlage von Gebührenerhebung sind. Dieses Gebührenverzeichnis betrifft Leistungen der Gesundheitsämter, des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung auf dem Bereich des Gesundheitswesens, des Landesuntersuchungsamtes und anderer Einrichtungen der Gesundheitsverwaltung in Rheinland-Pfalz. Im Zusammenwirken mit anderen Ministerien wird dieses Gebührenverzeichnis regelmäßig auf seine fachliche und kostenmäßige Aktualität geprüft und bei Bedarf fortgeschrieben.

Das Gebührenrecht der Heilberufe ist öffentlich-rechtliches Preisrecht.
Die Leistungen der Ärzte, Zahnärzte und Psychologischen Psychotherapeuten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens gegenüber privatversicherten Patienten erfolgen auf der Basis entsprechender Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sowie der Gebührenordnung für psychologische Psychotherapeuten (GOP). Diese Rechtbestimmungen sind Bundesrecht.

Das Referat wirkt mit bei der Weiterentwicklung des Gebührenrechts der Heilberufe auf Bundesebene im Rahmen der fachlichen Beteiligung der Länder.

Mit dem am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten im Behandlungsverhältnis erstmalig zusammenfassend geregelt und damit die Rechte und Einflussmöglichkeiten als Patientinnen und Patienten gestärkt. Schon infolge der Gesundheitsreform 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wurde die Integration von Patientenvertretern im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) weiter ausgebaut, indem eine Stabsstelle Patientenbeteiligung eingerichtet wurde, die es den Patientenvertreterinnen und -vertretern ermöglichen soll, ihre Aufgaben auf gleicher Augenhöhe mit den Mitgliedern des gemeinsamen Bundesausschusses wahrzunehmen. Auch in den Schlichtungsstellen der Landeskammern der Heilberufe (Heilberufsgesetz) gibt es Patientenvertreter.

Auf Landesebene haben die Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher der Krankenhäuser (geregelt im Landeskrankenhausgesetz Rheinland-Pfalz) eine wichtige Funktion im Krankenhaus. Ihre Aufgabe ist es, Patientinnen und Patienten im Krankenhaus zu informieren und sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken und zu unterstützen. Sie können Beschwerden von Patienten und deren Ange-hörigen entgegennehmen und in unabhängiger Funktion zwischen diesen und Mitarbeitern des Krankenhauses oder der Krankenhausleitung vermitteln. Das Ministerium unterstützt die Arbeit der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher aber auch weitere ehrenamtlich Tätige in der Patientenbetreuung („Grüne Damen und Herren“).

Mit dem Landesgesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der Gesundheitsversorgung (Landespatientenmobilitätsgesetz) in Rheinland-Pfalz, das seit 25. März 2015 in Kraft ist, wird der Zugang von Patientinnen und Patienten zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz erleichtert.

Für Informationen und ggf. Beschwerden stehen die folgenden Ansprechpartner zur Verfügung:

• Für Versicherte: Die gesetzlichen Krankenkassen und/oder die privaten Krankenkassen.
• In Leistungs- und Beitragsangelegenheiten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, der BKK EVM, der BKK Pfaff, der BKK Vital: Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung als Sozialversicherungsaufsicht (LSJV).
• In Angelegenheiten der Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung: Bundesversicherungsamt.
• Bei Abrechnungsfragen (GOÄ, GOZ)
  -für gesetzlich Versicherte: Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz bzw. Kassenzahnärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz,
  -für privat Versicherte: Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Landeskammern der Heilberufe (z. B. Honorarausschuss der LÄK) und der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung (Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bei Versicherungsverträ-gen mit Verbrauchern).
• Der Beauftragte der Bundesregierung setzt sich für die Belange der Patientinnen und Patienten und als Bevollmächtigter für die Pflege ein.
• Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) berät Patientinnen und Patienten rund um das Thema Gesundheit im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags nach § 65b Sozialgesetzbuch V.
• Für medizinische Fragestellungen und/oder vermutete Behandlungsfehler: Landeskammern für die Heilberufe (Schlichtungsausschuss). Auch die gesetzlichen Krankenkassen haben eine Unterstützungspflicht bei Behandlungsfehlern (§ 66 SGB V).
• Für Patienten/Angehörige in Krankenhäusern: Patientenfürsprecherin/Patientenfürsprecher (diese gibt es in fast allen rheinland-pfälzischen Krankenhäusern). Das Krankenhaus (z. B. Pforte oder Stationsleitung) kann im Bedarfsfall nähere Auskunft über die Erreichbarkeit oder die Sprechstunden erteilen. 
  Auch das patientenorientierte Beschwerdemanagement (§ 135a Abs. 2 Nr. 2 SGB V), das durch das Patientenrechtegesetz für die Krankenhäuser verpflichtend eingeführt wurde, hilft im Bedarfsfall weiter.
• Die Beratung der Verbraucherzentralen hält Informationen rund um die Themen „Gesundheit + Pflege“ vor und verfügt über einen Beratungsservice vor Ort (teilweise kostenpflichtig).
• Der GKV-Spitzenverband veröffentlicht Informationen zu Qualitätsberichten der Krankenhäuser, die bei der Suche nach einer geeigneten Klinik hilfreich sein können.
• Bei der Suche nach einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz und anderer Gesundheitseinrichtungen kann das Serviceangebot „Online-Suche Rheinland-Pfalz“ weiterhelfen.
• Die Suche nach Ärzten/Psychotherapeuten in Rheinland-Pfalz wird online durch den Arztfinder bzw. die Bereitschaftsdienstsuche der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz,
• die Suche nach Zahnärzten in Rheinland-Pfalz durch die Zahnarztsuche der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz und der Zahnärztliche Notfalldienst unterstützt.
• Umfassende Informationsangebote zu Patientenrechten hält zudem das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Homepage bereit.