Das Land Rheinland-Pfalz will den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss heute in Mainz, einer entsprechenden Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen beizutreten, die am 2. März im Bundesrat behandelt werden soll, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer mitteilte. „Wir beobachten mit Sorge, dass immer mehr Unternehmen zentrale Aufgaben im Rahmen von Werkverträgen auslagern und damit Arbeitnehmerschutzrechte umgehen. Gleichzeitig werden die Werkvertragsbeschäftigten zu Dumpinglöhnen beschäftigt, und die Allgemeinheit muss die Löhne dann über Sozialleistungen aufstocken, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das ist nicht akzeptabel“, sagte die Ministerin. Hintergrund sind Verträge, die Unternehmen mit anderen so genannten „Werkvertrags-Unternehmen“ schließen, beispielsweise um die Tätigkeit des Regaleinräumens in Supermärkten auszulagern, so die Ministerin. Meist erhalte der per Werkvertrag Beschäftigte hier genauso Weisungen für seine Tätigkeit wie das im Supermarkt angestellte Personal. Er sei somit in die Struktur des Unternehmens auch vergleichbar eingebunden. Gleichzeitig würden die Werkvertragskräfte zu Löhnen beschäftigt, die weit unter den im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgesetzten Lohnuntergrenzen lägen. „Wir sprechen hier von Niedriglöhnen von sechs Euro die Stunde, von denen kein Mensch leben kann“, so die Ministerin.

Der Aktionsplan des Unternehmens Boehringer Ingelheim zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist aus Sicht von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Sozialministerin Malu Dreyer ein wichtiges Zeichen, denn er gebe der Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Unternehmen einen wichtigen Schub. Der Aktionsplan wurde heute im Rahmen einer bundesweiten Fachtagung des UnternehmensForums, das sich für die Beschäftigung behinderter Menschen einsetzt, bei Boehringer in Ingelheim unter dem Motto „Inklusion – so geht’s“ vorgestellt. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt die Menschenrechte für behinderte Menschen fest und fordert die entsprechenden Rahmenbedingungen zur gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft ein.

Das Land will die Hygiene in medizinischen Einrichtungen weiter verbessern. Der rheinland-pfälzische Ministerrat beschloss dazu heute eine Hygieneverordnung, die vom Gesundheitsministerium erarbeitet worden ist und in Kürze in Kraft tritt, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Angesichts steigender Zahlen von während einer medizinischen Behandlung erworbenen, so genannten nosokomialen Infektionen sei es notwendig, die bestehenden Empfehlungen beispielsweise des Robert Koch-Institutes (RKI) verbindlich zu machen, sagte die Ministerin. Grundlage ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Bundesregierung die Länder ermächtigt und verpflichtet, Rechtsverordnungen zur Hygiene zu erlassen. Die Länder hatten beim Bund auf diese einheitliche Rechtsgrundlage gedrängt. In Deutschland erkranken jährlich bis zu 600.000 Patientinnen und Patienten an Krankenhausinfektionen, bis zu 15.000 Erkrankte sterben daran.

Seit Mitte des vergangenen Jahres ist die Landesregierung im Gespräch mit den Verbänden der Pflegeberufe, der Hebammen und der therapeutischen Berufe, um die Einrichtung einer Landeskammer zu prüfen, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. „Ich freue mich, dass sich nun auch die CDU im Land des Themas angenommen hat und ganz offensichtlich die Aktivitäten der Landesregierung unterstützt“, unterstrich Dreyer.

„Was brauchen wir und was können wir tun, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auch im Alter gut und gerne in unserem Land leben.“ Diese Frage will Sozialministerin Malu Dreyer mit den Menschen in Rheinland-Pfalz gemeinsam diskutieren und möglichst viele bei diesem wichtigen Thema einbeziehen. Zum Auftakt dieses landesweiten Beteiligungsprozesses unter dem Titel „Gut leben im Alter – den demografischen Wandel gemeinsam gestalten“ fand heute in Mainz das erste von insgesamt sieben Regionalforen im Land statt, zu dem die Ministerin die Kommunen, junge und alte Menschen, Kirchen, Wirtschaft und Politik, Vereine, Verbände, Fachdienste, Beratungsstellen und Organisationen eingeladen hatte. Ziel ist es, gemeinsam einen Landesaktionsplan „Gut leben im Alter“ zu erarbeiten, der Handlungsempfehlungen für ein gutes Leben im Alter gibt und positive Beispiele vor Ort aufzeigt.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer will, dass allen Kindern in Rheinland-Pfalz der Zugang zu Impfungen eröffnet wird. Sie hat daher entschieden, dass in den Fällen, in denen noch kein Krankenversicherungsschutz besteht, die Impfkosten aus Landesmitteln getragen werden. Die Ministerin rechnet mit Kosten von bis zu 30.000 Euro pro Jahr.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer eröffnete heute in Mainz den zweiten rheinland-pfälzischen Geriatrietag, in dessen Mittelpunkt eine Medizin für ein Älterwerden in Würde stand. „Geriatrie ist ein Thema, das weit über die medizinische Bedeutung hinausgeht. Das Hauptziel ist, älteren Menschen einen bestmöglichen Gesundheitszustand zu verschaffen und damit zur Verbesserung ihrer Lebensqualität und Selbstbestimmung beizutragen“, sagte Dreyer. So wurden auf dem diesjährigen Geriatrietag gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern neue Konzepte und Strategien diskutiert, die wichtige Impulse für Rheinland-Pfalz versprechen. Veranstalter waren das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium und der Landesverband Geriatrie Rheinland-Pfalz.